Infothek

Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 27.01.2022

Zahlungen für Sonderwünsche des Käufers einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung als zusätzliche Leistungen bei der Grunderwerbsteuer

Das Finanzgericht Bremen nahm dazu Stellung, ob Zahlungen für Sonderwünsche des Käufers einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zusätzliche Leistungen i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Säumniszuschläge sollen zur Hälfte Druckmittelcharakter haben, weshalb üblicherweise die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge erlassen wird, wenn mit ihnen kein Druck mehr auf das Zahlungsverhalten ausgeübt werden kann. Die „andere Hälfte“ soll zinsähnlichen Charakter haben und den Verwaltungsaufwand abgelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten, die mit den AfA berücksichtigt werden, und in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zur Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 25.01.2022

Zur Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Ist ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Nachweise und formale Voraussetzungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen gilt die Prüfung von Kosten für Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Klienten und Mandanten besondere Aufmerksamkeit. Für den Abzug sind Nachweise und formale Voraussetzungen zu beachten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Beim Kindergeld gilt unionsrechtliche Familienbetrachtung auch im Verfahrensrecht

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.01.2022

Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgut bei unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang

Wenn ein einheitliches Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird, die nicht nur vorübergehender Natur sind, bilden die jeweiligen Nutzungsteile ertragsteuerlich selbstständige Wirtschaftsgüter.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.01.2022

Feststehender Abnehmer ist Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen muss.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.01.2022

Einkünfte aus Hobby - Umsatzsteuerpflicht kann bestehen

Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Die Einkünfte können aber trotzdem der Umsatzsteuer unterfallen, wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 20.01.2022

Steuernummer für Existenzgründer - Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit

Die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse im Jahr 2015 verursacht kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des Umsatzsteuergesetzes ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.01.2022

Antrag zur Istbesteuerung auch durch Abgabe von Umsatzsteuererklärung möglich

Wenn ein Steuerpflichtiger seine unternehmerische Tätigkeit beendet und später eine neue Tätigkeit aufnimmt, setzt die Istbesteuerung für diese neue Tätigkeit einen erneuten Antrag gemäß § 20 UStG voraus.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch von Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch gem. § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung für das Streitjahr 2019 zustand, weil ihr dies wirtschaftlich unzumutbar war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.01.2022

Zur Verfassungswidrigkeit für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und somit verfassungswidrig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.01.2022

Zum Vorsteuerabzug für die Kosten einer Weihnachtsfeier in Form eines Koch-Events

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Wegen der Besonderheit des „Koch-Events“ sind auch die Raumkosten einzubeziehen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 14.01.2022

Hochwasser: Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert

Die steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe verlängern sich.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.01.2022

Einreichung einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist - Verjährung kann drohen!

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den Zeitpunkt, in dem eine Steuererklärung bei der Finanzbehörde eingereicht wurde, kommt es nicht an.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.01.2022

Rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Der Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 %, auf den sich 137 Länder und Gebiete geeinigt haben, in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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