Infothek
Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.
mehrKunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen
Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.
mehrAnwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Sperrung für Durchgangsverkehr
Ein Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Ausweisung als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr.
mehrTätigkeit als Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Die Tätigkeit einer Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, kann als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein.
mehrMiteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen
Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.
mehrSocial-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben
Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.
mehrVorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.
mehrModernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.
mehrPatientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.
mehrAnspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.
mehrStudentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter
Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.
mehrAngestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein
Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.
mehrFluggesellschaft muss bei Trunkenheit von Fluggästen keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung leisten
Wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.
mehrDienstbezüge von Bundeswehr-Eignungsübung sind bei der Höhe von Arbeitslosengeld nicht zu berücksichtigen
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen.
mehrBetriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten
Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.
mehrBei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen
Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.
mehrGebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.
mehrArbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein
Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.
mehrMieter muss Mietkosten für Rauchmelder nicht übernehmen
Bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern handelt es sich nicht um auf die Mieter umlegbare Kosten, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Vermieter zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.
mehrKollision bei Missachtung der Vorfahrt: Wartepflichtiger trägt Alleinhaftung
Wenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
