Infothek
Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden
Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen.
mehrOnlineshop: Fünf Sterne ohne Bewertung - Irreführende Werbung
Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde.
mehrVeranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr
Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen.
mehrScheidungskosten: Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner berücksichtigen
Ein Gericht muss Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Das legt eine sog. Soll-Vorschrift fest.
mehrKein Vergütungsanspruch - Architekt haftet für nicht genehmigungsfähigen Bauplan
Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsfähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.
mehrSturmschaden: Hausrat auf dem Balkon nicht versichert
Sturmschäden sind in der Regel bei einer Hausratversicherung abgedeckt. Diese muss aber Schäden an Hausrat, der sich auf dem Balkon, der Loggia oder Terrasse befunden hat, nicht ersetzen.
mehrKinderfotos dürfen in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern verbreitet werden
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden.
mehrEntschädigung für Nutzungsausfall nach Unfall - Willen zur Nutzung ist Voraussetzung
Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall seines Kfz zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will.
mehrPrüfung der Handelskammer - Kunst oder Handwerk?
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt.
mehrVerkehrsunfall: Schätzung des Verdienstausfallschadens möglich
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Wenn der Geschädigte ein Schüler ist, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden.
mehrTrennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
mehrKein Hundezwinger für mehr als zwei Hunde im allgemeinen Wohngebiet
Eine Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage ist rechtmäßig.
mehrGeringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung
Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.
mehrUnbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten - Fristlose Kündigung rechtmäßig
Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
mehrFlugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden
Dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de wurde untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten.
mehrGebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften
Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht.
mehrRadfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht
Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
mehrAbbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung
Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.
mehrNahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
mehrHartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend
Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
