Infothek
Anerkennung einer Berufskrankheit auch bei diversen belastenden Tätigkeiten
Für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss nicht immer nur eine belastende Tätigkeit für die Krankheit ausschlaggebend sein. Auch eine Kombination verschiedener belastender Tätigkeiten kann zu einer Berufskrankheit führen.
mehrZur Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Nur wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährdet werden, dürfen Autofahrer vom Fahrbahnrand aus in den Fließverkehr fahren. Dabei ist die Sorgfaltspflicht solange zu beachten, bis man sich mit dem üblichen Tempo dort einordnen konnte. Ansonsten kann man bei einem Unfall auch noch nach 12 bis 16 Metern mithaften.
mehrRückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden
Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
mehrAzubi ohne Ausbildung - Anspruch auf Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers
Ein Auszubildender, der zwar formal einen Ausbildungsvertrag hat, aber nicht ausgebildet wird, hat für erbrachte Leistungen Anspruch auf den Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers.
mehrSGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt
Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.
mehrSturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden
Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.
mehrCorona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung
Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.
mehrTabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis
Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.
mehrAnfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.
mehrVermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig
Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.
mehrErrichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt
Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.
mehrNotar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.
mehrEntzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig
Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.
mehrRücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nach ärztlicher Untersuchung unwirksam
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich.
mehrEintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.
mehr50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht
Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.
mehrRettungsassistent hat keine Pflicht zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren, gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz.
mehrZur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln
Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt.
mehrFür Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich
Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden.
mehrUnfall mit Kfz-Schaden: Versicherung muss Transportkosten zur Lackiererei übernehmen
Wenn ein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert und lackiert werden muss, muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür tragen. Das gilt für Kosten für den Transport zu einer Lackiererei selbst dann, wenn die Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, aber keine eigene Lackiererei hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
