Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 04.12.2020

Fahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig

Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.12.2020

Nach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 03.12.2020

Trotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.12.2020

Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 02.12.2020

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland - Mieter zur Untervermietung berechtigt

Für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.12.2020

Bizepssehnenriss bei Steinmetzmeister ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Grundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Ohne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.11.2020

Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben und mit freigegebenem Software-Update gefahren - Kein Schadensersatz

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.11.2020

Unfallflucht nach Schaden am geparkten Pkw: Zettel von anonymen Zeugen reicht nicht für Schadensersatzanspruch

Wenn Zeugen eines Parkremplers einen Zettel mit der Angabe vom Nummernschild des flüchtigen Verursachers hinterlassen, reicht das allein vor Gericht für die Feststellung des Schuldigen nicht aus, zumal wenn die Beobachter ihre Identität verheimlichen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.11.2020

Handy-Wecker klingelt in der Prüfung - Kein Täuschungsversuch

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Es liegt kein Täuschungsversuch vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.11.2020

Reisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.11.2020

Heranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.11.2020

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet zulässig

Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Wenn das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt ist, spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei Flugverspätung kann auch Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehen

Ein Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung zusteht, bei fehlender Information auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.11.2020

Teilhabe am Erbe unzumutbar: Entziehung des Pflichtteils ist möglich

Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.11.2020

Airline muss Ticketpreis aufschlüsseln - Steuern und Gebühren separat ausweisen

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.11.2020

Kosten für Fällen von Bäumen sind keine Betriebskosten

Betriebskosten können zwar grundsätzlich auf die Mieter eines Hauses umgelegt werden. Das gilt aber nur für Ausgaben, die dem Vermieter laufend etwa bei der Gartenpflege entstehen, nicht jedoch für die Kosten von Baumfällungen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.11.2020

Nach Reifenwechsel muss Autofahrer Befestigung der Schrauben überprüfen

Ein Autofahrer muss sich nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Ansonsten trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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