Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden

Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Onlineshop: Fünf Sterne ohne Bewertung - Irreführende Werbung

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Veranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Scheidungskosten: Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner berücksichtigen

Ein Gericht muss Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Das legt eine sog. Soll-Vorschrift fest.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Kein Vergütungsanspruch - Architekt haftet für nicht genehmigungsfähigen Bauplan

Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsfähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Sturmschaden: Hausrat auf dem Balkon nicht versichert

Sturmschäden sind in der Regel bei einer Hausratversicherung abgedeckt. Diese muss aber Schäden an Hausrat, der sich auf dem Balkon, der Loggia oder Terrasse befunden hat, nicht ersetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Kinderfotos dürfen in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern verbreitet werden

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Entschädigung für Nutzungsausfall nach Unfall - Willen zur Nutzung ist Voraussetzung

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall seines Kfz zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.01.2022

Prüfung der Handelskammer - Kunst oder Handwerk?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.01.2022

Verkehrsunfall: Schätzung des Verdienstausfallschadens möglich

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Wenn der Geschädigte ein Schüler ist, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.01.2022

Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.01.2022

Kein Hundezwinger für mehr als zwei Hunde im allgemeinen Wohngebiet

Eine Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage ist rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Geringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Flugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden

Dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de wurde untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Gebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften

Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Abbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung

Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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