Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Kein Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Übernahme eines Kampfmittelabwehrfeldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.07.2022

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betreibt, ist rentenversicherungspflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht für den Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.07.2022

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam

Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.07.2022

Kein Ausbaubeitrag für ungenutztes Grundstück, das nicht an einer Verkehrsanlage angrenzt

Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für ein Grundstück, das keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage hat und auch nicht genutzt wird, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Zur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses

Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags muss als Werbung kenntlich gemacht werden

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Separate Mietverträge über Wohnung und Stellplatz - Vermutung für rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge

Wenn zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vorliegen, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbstständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf demselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stellplatzmietvertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

Keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratversicherers bei Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

In Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls darf Name des betroffenen Wohnungseigentümers mitgeteilt werden

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

In Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

Corona-Überbrückungshilfe stellt im Gegensatz zu Corona-Soforthilfen unterhaltsrechtlich Einkommen dar

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.06.2022

Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.06.2022

Durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.06.2022

Steinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.06.2022

Einmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Bei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen

Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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