Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Schwerbehinderte Mieter dürfen Assistenz-/Therapie-Hund halten – Grenzen des § 554 BGB bzgl. Hundezaun auf Gemeinschaftsflächen

Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapie- oder Assistenz-Hund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Kündigung innerhalb der Probezeit trotz Übernahmezusage

Wenn der Vorgesetzte einem Mitarbeiter kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit dennoch kündigt, verhält er sich treuwidrig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Einige wichtige Regeln für Arbeitnehmer im Urlaub

Wenn ein Urlaub nicht wie geplant verläuft, weil z. B. man als Arbeitnehmer selbst krank wird oder das Kind erkrankt oder man kommt wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig zurück an den Arbeitsplatz, kann das Konsequenzen haben. Einige wichtige arbeitsrechtliche Regelungen für solche Fälle im Überblick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Kein volles Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung des Vermittlers bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.06.2025

Notarielle Unterschrift lediglich auf dem verschlossenen Umschlag des Erbvertrags

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift lediglich auf den Umschlag setzt, in dem der Erbvertrag verwahrt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.06.2025

Zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.06.2025

Roller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.06.2025

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen einer vermeintlich zu lang andauernden Sicherheitskontrolle

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darf im Einzelfall untersagt werden

Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die Untersagung aussprechen, auch mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (z. B. Fahrräder und E-Scooter) am Straßenverkehr teilzunehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.06.2025

"Sensationsfund" bei Wohnungsauflösung: Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens

Die Klage einer Entrümpelungsfirma auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn wurde abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.06.2025

Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.06.2025

Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.06.2025

„Nestmodell“ als Betreuungsvariante nicht möglich bei ständigem Streit der Ex-Partner

Wenn die Eltern nach ihrer Trennung sehr zerstritten sind, ist das sog. Nestmodell für die gemeinsamen Kinder keine gangbare Lösung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.06.2025

Widerruf bzw. Kündigung auch eines „Glasfaservertrags“ möglich

Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.06.2025

Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage kein Kündigungsgrund

Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.06.2025

Kaufpreisminderung für mangelhaften Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens von 27 m in Schlangenlinie

Wenn ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden kann, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.06.2025

Kein „Schwein gehabt“ - Haltung eines Minischweins kann im Wohngebiet verboten werden

Die Haltung eines sog. Minipigs kann Geräusch- und Geruchsbelästigungen mit sich bringen und im Wohngebiet untersagt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.06.2025

Rückerhalt der Mietsache mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten - Beginn der kurzen Verjährungszeit für Schadensersatzansprüche

Die sechsmonatige Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB für Schadensersatzansprüche beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.06.2025

Zur Haftung bei Unfall auf Autobahn: Lkw will Spur wechseln - Autofahrer reagiert mit Beschleunigen statt mit Bremsen

Wer einen Spurwechsel zu spät ankündigt, trägt die Hauptschuld an einer daraus folgenden Kollision – auch wenn der andere beteiligte Verkehrsteilnehmer beschleunigt anstatt zu bremsen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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