Infothek
Fahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig
Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.
mehrNach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.
mehrTrotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.
mehrKlauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.
mehrTätigkeit als Gastdozent im Ausland - Mieter zur Untervermietung berechtigt
Für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.
mehrBizepssehnenriss bei Steinmetzmeister ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist.
mehrGrundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen
Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.
mehrOhne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim
Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.
mehrKfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben und mit freigegebenem Software-Update gefahren - Kein Schadensersatz
Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.
mehrBetriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.
mehrUnfallflucht nach Schaden am geparkten Pkw: Zettel von anonymen Zeugen reicht nicht für Schadensersatzanspruch
Wenn Zeugen eines Parkremplers einen Zettel mit der Angabe vom Nummernschild des flüchtigen Verursachers hinterlassen, reicht das allein vor Gericht für die Feststellung des Schuldigen nicht aus, zumal wenn die Beobachter ihre Identität verheimlichen.
mehrHandy-Wecker klingelt in der Prüfung - Kein Täuschungsversuch
Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Es liegt kein Täuschungsversuch vor.
mehrReisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen
Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.
mehrHeranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.
mehrHundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet zulässig
Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Wenn das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt ist, spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets.
mehrBei Flugverspätung kann auch Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehen
Ein Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung zusteht, bei fehlender Information auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.
mehrTeilhabe am Erbe unzumutbar: Entziehung des Pflichtteils ist möglich
Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt.
mehrAirline muss Ticketpreis aufschlüsseln - Steuern und Gebühren separat ausweisen
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen.
mehrKosten für Fällen von Bäumen sind keine Betriebskosten
Betriebskosten können zwar grundsätzlich auf die Mieter eines Hauses umgelegt werden. Das gilt aber nur für Ausgaben, die dem Vermieter laufend etwa bei der Gartenpflege entstehen, nicht jedoch für die Kosten von Baumfällungen.
mehrNach Reifenwechsel muss Autofahrer Befestigung der Schrauben überprüfen
Ein Autofahrer muss sich nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Ansonsten trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
