Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.04.2021

Für Anerkennung des Merkmals "aG" ist Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer einem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.04.2021

Handwerker kann bei Behinderung der Bauarbeiten Entschädigung verlangen

Wenn ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle reserviert, das er aber wegen Behinderung der Bauarbeiten nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Im privaten Parkhaus sind Verkehrszeichen nicht bindend - Indiz aber bei Haftung

Zwar sind Verkehrszeichen in einem privaten Parkhaus nicht bindend, Autofahrer sollten sie dennoch beachten. Denn bei der Schuldfrage nach einem Unfall kann das für die Haftung eine wichtige Rolle spielen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Bau eines Fertighauses: Bauendabnahme trotz noch offener Leistungen?

Wer ein Fertighaus errichten lässt, beauftragt oft einzelne Leistungen. Bei der Abnahme der Bauleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Endabnahme oder nur um eine Teilabnahme handelt. Wenn noch erhebliche Restleistungen offen sind, handelt es sich um eine Teilabnahme.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.04.2021

Zugewandter Gegenstand nicht mehr im Nachlass - Vermächtnis unwirksam

Wenn ein Vermächtnisgegenstand vor dem Erbfall vom Erblasser veräußert worden ist, ist das Vermächtnis gegenstandslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.04.2021

Nutzung von Paketscanner während der Fahrt - Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät i. S. d. Straßenverkehrsordnung ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit in Pandemiezeiten

Es gibt mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, insbesondere in Pandemiezeiten. Wer sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Arbeitsweg antritt, für den besteht auch auf diesem Arbeitsweg Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Nicht jede Auseinandersetzung oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers ist Mobbing

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.04.2021

In Reha Achillessehnenriss beim Völkerball - kein Arbeitsunfall bei degenerativen Veränderungen

Ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.04.2021

Private Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig

Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Bei Teilzeittätigkeit kann Krankengeld das Elterngeld Plus reduzieren

Wenn das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt wegfällt, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im Hotel am Urlaubsort - Reisepreisminderung gerechtfertigt

Wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % rechtfertigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Italienischer Rentner muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Besitzt ein Rentner bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Eigentümerversammlung: Werdende Wohnungseigentümer sind zu laden

Wenn der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant ist, ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Ohne Erlaubnis Untervermietung an Touristen - Kündigung gerechtfertigt

Mieter dürfen Teile ihrer Wohnung nicht ohne Erlaubnis der Vermieter an Touristen untervermieten. Wenn die Erlaubnis fehlt und trotzdem ein Zimmer an Urlauber vermietet wird, ist eine Kündigung nach vorausgegangener Abmahnung gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Impfschaden muss nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen beurteilt werden

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Wegen Corona Kurzarbeit Null - Urlaubskürzung

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Bei Zahlung der vollen Miete in Kenntnis eines Mangels ist keine Mietminderung möglich - Vorbehalt nötig

Die Höhe einer Mietminderung bemisst sich ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Nach Anzeige des Mangels beim Vermieter muss sich der Mieter für den Fall, dass er rückwirkend Minderungsansprüche geltend machen will, dies ausdrücklich vorbehalten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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