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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.11.2021

Zur Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung bei Ehegatten

Der Sonderausgabenabzug für Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung ist nach § 10b Abs. 1a EStG a. F. auch bei zusammenveranlagten Eheleuten in dem von der Norm angesprochenen maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum auf den Betrag von 1 Mio. Euro begrenzt, sofern die entsprechenden Zuwendungen nur von einem der Eheleute alleine getragen worden sind. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 2 K 2329/18).

Der Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung richte sich für zwischen 2007 und Ende 2012 geleistete Zuwendungen – wie im Streitfall gegeben – nach der bis dahin geltenden Fassung von § 10b Abs. 1a EStG (EStG a. F.). Danach können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in den Vermögensstock einer Stiftung, welche die Voraussetzungen von § 10b Abs. 1 Satz 2 bis 6 EStG a. F. erfüllt, „auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 Satz 1 AO abgezogen werden“. Gemäß § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG a. F. beziehe sich dieser besondere Abzugsbetrag auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und könne der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.

Nach dieser Sonderregelung für Vermögensstockspenden, die von den sonstigen gemäß § 10b Abs. 1 EStG im Rahmen des Sonderausgabenabzugs abziehbaren Stiftungsspenden zu unterscheiden seien, konnten derartige Spenden bis zu einem Betrag von 1 Mio. Euro abgezogen und auf das Jahr der Zuwendung oder – wahlweise und beliebig – auf die darauffolgenden neun Jahre verteilt werden. Gemäß § 10b Abs. 1a Satz 3 EStG a. F. i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG könne ein in einem Jahr verbleibender Sonderabzugsbetrag in entsprechender Anwendung des § 10d Abs. 4 EStG vorgetragen werden; zu diesem Zweck sei der am Ende eines Veranlagungszeitraums verbleibende, nicht verbrauchte Sonderabzugsbetrag der Höhe nach gesondert festzustellen.

Hinweis

Die steuerliche Berücksichtigung von Vermögensstockspenden wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2013 durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 geändert. Seither können gemäß § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG n. F. Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 bis 6 EStG erfüllt, „auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei zusammen veranlagten Ehegatten bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 Satz 1 AO abgezogen werden.“

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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