Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2024

Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld

Das Finanzgericht Köln entschied zum Kindergeldanspruch, insbesondere, ob eine Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld zu werten ist und ob die Auszahlungsbeschränkung (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG) anzuwenden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Fondsetablierungskosten: Aufwendungen für „Pre-Opening-Zahlung“ und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Baugewerbe: Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer genau festellbar - Schätzung rechtmäßig

Die Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei einem Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2024

Vermietungsobjekt: Zum Schuldzinsabzug bei schenkweiser Übertragung eines Miteigentumsanteils

Wenn ein Steuerpflichtiger schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt überträgt, ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mitzuübertragen, kann er künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 14.08.2024

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen einer GmbH i. L. auf einen Gesellschafter zu entscheiden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.08.2024

Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsmäßig

Das Finanzgericht Nürnberg hat zur Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2024

Kindergeldanspruch bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils

Das Finanzgericht Bremen hatte zur Kindergeldanspruchsberechtigung zu entscheiden, insbesondere zum Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.08.2024

Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 12.08.2024

Leistungen eines Selbstständigen zur Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" sind gewerbesteuerfrei

Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des “Ambulant Betreuten Wohnens” sind gewerbesteuerfreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.08.2024

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten (hier: Arbeitgeber) übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.08.2024

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses wegen Übersendung der Ergebnisse der Außenprüfung bei einer Bauträgerin an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Daten im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt und offengelegt werden dürfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.08.2024

Berücksichtigung einer französischen Pension als eine einer deutschen Beamtenpension vergleichbare Leistung im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Besteuerung der französischen Pension zu entscheiden. Die in Deutschland ansässige Steuerpflichtige erzielte eine Leibrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und erhielt zusätzlich eine Pension von einer öffentlichen französischen Kasse.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.08.2024

Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers in Betriebsgebäuden des Arbeitgebers am Flughafen - Fahrtkosten durch Entfernungspauschale abgegolten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied zur ersten Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers in Betriebsgebäuden des Arbeitgebers am Flughafen nach dem ab 01.01.2014 gültigen neuen Reisekostenrecht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.08.2024

Steuerabzug nach § 50a EStG - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das Bundeszentralamt für Steuern ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.08.2024

Kindergeldanspruch: Viermonatsfrist zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gilt auch während Corona-Pandemie

Die Ausbildungswilligkeit ist nicht nachgewiesen, wenn ein 21-Jähriger, der seine Ausbildung als Hotelfachmann aus eigener Entscheidung während der Corona-Pandemie unterbrochen hat, nicht bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist und sich auch nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, weil er aufgrund der Corona-Pandemie keine Chancen für eine Fortsetzung seiner Ausbildung sieht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.08.2024

Taggenaue Betrachtung für Kindergeldanspruch eines bulgarischen Kindes

Der Ablauf des Zeitraums für einen Kindergeldanspruch ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 FreizügigkeitsRL fallen, bestehen kann.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.08.2024

Ausklammerung der Einkünfte eines Schauspielers aus der sog. Freistellungsmethode nach DBA-Österreich rechtmäßig

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ausländische Einkünfte eines in Deutschland wohnenden und in Österreich arbeitenden Schauspielers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren anzuwenden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 05.08.2024

Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung von Oldtimer-Pkw

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob beim Verkauf zweier Oldtimer-Pkw die Differenzbesteuerung angewendet werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.08.2024

Keine Tarifbegünstigung einer nach der Nettolohnmethode ermittelten Verdienstausfallentschädigung

Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen. Eine Trennung der Verdienstausfallentschädigung in Schadenersatz einerseits für den ausgefallenen Nettolohn und andererseits für die hierauf entfallende Einkommensteuer ist nicht möglich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.08.2024

Umsatzsteuer bei Vermietung vom 32 Garagen - Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft

Das Finanzgericht Köln hatte zur Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere zur Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, zu entscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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