Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 14.12.2023

Zum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen, der in den Jahren 2015 und 2016 als Linienbusfahrer bei einer Firma mit Sitz in Luxemburg beschäftigt war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.12.2023

Homeoffice-Regelung: Steuerliche Änderungen im DBA Luxemburg ab 2024

Deutschland und Luxemburg haben sich im Hinblick auf die Nutzung der Homeoffice-Möglichkeiten darauf verständigt, die bestehende Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte rechtssicher in das DBA zu implementieren und auf 34 Tage pro Kalenderjahr auszuweiten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 13.12.2023

Keine Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten. Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2023

Meistervorbereitungskurs: Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" - Werbungskostenabzug

Wann wird eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 12.12.2023

Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes - Zuwendungen der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig

Zahlungen einer Gebietskörperschaft an einen Schäfer für die Beweidung von gepachteten Flächen in einem Naturschutzgebiet nach Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde zur Erhaltung und Pflege des Naturschutzgebietes begründen einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.12.2023

Verlustbescheinigung für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2023 beantragen

Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2023 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 11.12.2023

Nichtbeanstandungsregelung für Kassen ohne TSE

Das Bundesministerium der Finanzen beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.12.2023

Kommunale GmbH: Vorsteuer aus Erschließung eines Gewerbegebiets abzugsfähig

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, wenn sie die Kosten der Erschließungsanlagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet hat.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.12.2023

Hundesteuer auch für Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten

Wenn ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde hält, muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht, denn der Jagdausübungsberechtigte ist nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Finanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland

Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune

Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.12.2023

Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation

Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Einkünfte aus VuV können nicht mit Abgeltungsteuersatz besteuert werden

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.12.2023

Nach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.12.2023

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Wenn der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich betreibt, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gerechtfertigt sein, auf das Fehlen der Vermietungsabsicht zu schließen oder Zweifel hinsichtlich der Vermietungsabsicht als endgültig anzusehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 01.12.2023

Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.12.2023

Aufwendungen im Zusammenhang mit Ersatzmutterschaft - Keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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