Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.01.2024

Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung

Das Finanzgericht Köln hat zur doppelten Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.01.2024

Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden entfällt, soweit von dem bisher ungeteilten Wohngrundstück ein (unbebauter) Teil abgetrennt wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.01.2024

Umsätze von Verkaufsständen in Biergarten unterliegen als Restaurationsumsätze dem Regelsteuersatz

Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.01.2024

Kein Kindergeldanspruch bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet. Die Erstausbildung ist mit dem vorherigen Ausbildungsabschnitt abgeschlossen, sodass der Kindergeldberechtigte in der Folgezeit einen Kindergeldanspruch nur dann behält, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.01.2024

Zum Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben bei Vorgängen mit Auslandsbezug nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen eingreift, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.01.2024

Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich

Zur Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) sind Verfahren vor dem Finanzgericht Münster sowie vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 25.01.2024

Steuertermine Februar 2024

Die Steuertermine des Monats Februar 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 24.01.2024

Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages - Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes

Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.01.2024

Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells anwendbar

Die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Verkauf der Beteiligung um eine von der ursprünglichen Konzeption nicht umfasste Verlustsituation gehandelt hat.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.01.2024

Entlastung von der Energiesteuer - Zuordnung der Verwendereigenschaft

Die Verwendung der Energieerzeugnisse i. S. d. § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG ist demjenigen zuzurechnen, der die Sachherrschaft über die Produktionsanlagen innehat. Entscheidend hierfür ist, für wen bzw. für welches Unternehmen das Personal, das für den Einsatz der Maschinen/Produktionsanlagen verantwortlich ist, tätig wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.01.2024

Abzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 22.01.2024

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.01.2024

Kindergeld: Ausbildungsende bei polnischem Technikum mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind endet bei beruflichen Schulen grundsätzlich nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dies gilt auch für das polnische Technikum.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.01.2024

Trotz Veräußerungsabsicht Zuordnung von Goldbarren zum Anlagevermögen bei Sicherungszweck möglich

Die regelmäßig gegen Anlagevermögen sprechende Veräußerungsabsicht zum Zweck der Finanzierung von Betriebsausgaben kann durch einen für Anlagevermögen sprechenden Sicherungszweck (z. B. Erwerb von Gold als Absicherung gegen eine Euro-/Bankencrash) überlagert sein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 19.01.2024

Steuerliche Organschaft bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft

Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.01.2024

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses - Keine Zwangsläufigkeit

Ziel des § 33 EStG (Abzug von Sonderausgaben) ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.01.2024

Beiträge für private Krankenversicherungen zur Ergänzung des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Nürnberg nahm dazu Stellung, ob in den Jahren 2010 bis 2019 Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages abzugsfähig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 17.01.2024

Standgebühren für kurzfristige Anmietungen bei Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob angemietete Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1e GewStG darstellen und ob diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.01.2024

Langjährige Sanierung einer zu einer unternehmerischen Nutzung bestimmten Ritterburg - Vorsteuerabzug möglich

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen und Lieferung im Zusammenhang mit der Sanierung der in seinem Eigentum stehenden Ritterburg zu gewähren ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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