Infothek
Zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids wegen „schwerwiegendem Fehler“ im Sinne der Abgabenordnung
Ein Bescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Widerspricht die Begründung jedoch dem verfügenden Teil des Bescheids, leidet der Bescheid an einem schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung und kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht aufrechterhalten werden.
mehrNachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen - Keine originär gewerbliche Tätigkeit
Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers.
mehrUmsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke
Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?
mehrKindergeldanspruch eines EU-Bürgers aus „abgeleitetem Freizügigkeitsrecht“
Ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Maßgeblich ist, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 zusteht und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist.
mehrZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden
Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.
mehrOnline-Petitionen/Online-Kampagnen zur Förderung des demokratischen Staatswesens als „gemeinnütziger Zweck“
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.
mehrWahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit
Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.
mehrSteuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig
Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.
mehrErbschaftsteuer: Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
mehrEntgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung dar
Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang dar.
mehrKein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.
mehrWegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und Freizügigkeitsabkommen
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz.
mehrZur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.
mehrVoraussetzungen für Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Der Bundesfinanzhof hat zur Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom in mehreren Blockheizkraftwerken entschieden.
mehrZu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.
mehrSteuerfreiheit eines Stipendiums
Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.
mehrUnternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht
Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.
mehrBeschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen
Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.
mehrAnforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.
mehrOrdnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
