Infothek
Steuertermine April 2024
Die Steuertermine des Monats April 2024 auf einen Blick.
mehrVorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung darstellen, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können.
mehrBundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu - Zahlreiche steuerliche Änderungen
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Dadurch ergeben sich zahlreiche steuerliche Änderungen.
mehrZu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
Das Finanzgericht Köln entschied zur Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle.
mehrErmittlung des Bodenwerts bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, wie der Bodenwert bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks als bei den Bodenrichtwertgrundstücken dieser Richtwertzone zu ermitteln ist.
mehrAbzugsfähigkeit von Barleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last
Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.
mehrZur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
Ehegatten, die zwischen einem Einfamilienhaus im Allgäu und einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.
mehr"Wegfallgewinn" bei Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.
mehrErmittlung der für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderlichen üblichen Miete bei gemischt genutztem Grundstück
Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete für das Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks zugrunde gelegt werden können.
mehrLeistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente - Abgrenzung zwischen Eigenversicherung und Versicherung für fremde Rechnung
Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.
mehrKein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Die Pflegedauer muss mindestens 10 % des pflegerischen Zeitaufwandes betragen, um einen Abzug als außergewöhnliche Belastung zu rechtfertigen.
mehrHauptwohnung von Arbeitsstätte nur 30 km entfernt - Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit unter einer Stunde
Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.
mehrBetrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein
Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.
mehrEinkünfte eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Luxemburg in Deutschland steuerbar
Die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, sind in Deutschland unter Anrechnung der bereits in Luxemburg gezahlten Einkommensteuer steuerbar.
mehrPflegeleistungen ohne vorherige Vereinbarung schenkungsteuerlich nicht zu berücksichtigen
Die freigebige Zuwendung eines Geldbetrags zu Lebzeiten ist nicht um den Wert von in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen der Beschenkten gegenüber der Schenkerin zu mindern. Der Schenkungsteuerpflicht steht nicht entgegen, wenn die Schenkung zur Belohnung gemacht wird.
mehrMitgliedsbeiträge eines Sportvereins können nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sein
Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr i. S .d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen.
mehrZuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumentiert.
mehrAutovermietungsleistungen als umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung
Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.
mehrZusätzliche Bestattungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, die Überlassung von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen sind nicht umsatzsteuerfrei, sondern Teil einer einheitlichen (komplexen) umsatzsteuerpflichtigen Bestattungsleistung.
mehrZum Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlängerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01 erst am 10. Januar des Jahres 02 anmeldet und der Zahlbetrag am 16. Januar des Jahres 02 mittels Lastschrift eingezogen wird, ist die Zahlung im Jahre 02 geleistet und in diesem Jahr als Betriebsausgabe abziehbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
