Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko - „Freier Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis abhängig beschäftigt

Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeitet, ist abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Hundebiss in die Hand: Bei Schmerzensgeld Mitverschulden zu berücksichtigen

Wenn eine Person von einem Hund in die Hand gebissen wird, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Versteckte Extra-Kosten bei Online-Flugbuchungen unrechtmäßig

Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden. Zudem müssen Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstücks bereits bei der Flugbuchung angezeigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Fitnessstudio: Vertragsverlängerung wegen Corona-Schließung nicht rechtmäßig

Einem Betreiber von Fitnessstudios wurde untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.10.2021

Fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers - Sonderkündigungsschutz für Initiator einer Betriebsratswahl

Die Kündigung eines Fahrradkuriers, der zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.10.2021

Vermeidbarer Irrtum über Verkehrsschilder - Doppeltes Bußgeld bei Vorsatz rechtmäßig

Verkehrsteilnehmer müssen sich selbst über die Verkehrsschilder und deren Rechtsfolgen informieren. Ein vorgeblicher Irrtum entlastet bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.10.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Flugunfall - „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anzuwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.10.2021

Keine Mietminderung wegen undichter Kastendoppelfenster in einem Altbau

Undichte Kastendoppelfenster in einem Altbau stellen nicht ohne Weiteres einen Mietmangel dar. Die Miete kann deshalb nicht von den Mietern gemindert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.10.2021

Schmerzensgeldanspruch für fehlerhafte Zahnbehandlung - Kostenerstattung für Anschlussbehandlung

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie zur Erstattung der Kosten für eine notwendige Anschlussbehandlung verurteilt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.10.2021

Betriebliche Altersversorgung: Altersklausel in einer Versorgungsordnung kann wirksam sein

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.10.2021

Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln kann rechtmäßig sein

Wenn Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüberwachsen und dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks beeinträchtigen, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.10.2021

Betriebsunterbrechungsversicherung hat bei Betriebsschließung infolge von COVID-19 keine Eintrittspflicht

Die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie wurde in zwei Fällen, die die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, abgelehnt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.10.2021

Gefälschte CE-Zertifizierung für Corona-Einwegmasken - Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich

Wenn die Verkäuferin von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zusichert und tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen kann, kann die Käuferin den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.10.2021

Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte von Online-Shop rechtmäßig

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren und für den Kauf paketfähiger Waren führt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.10.2021

Versicherungsbetrug bei Pkw-Unfall - Indizien können ausreichen

Den Vorwurf eines fingierten Unfalls muss eine Versicherung beweisen. Dafür reicht eine Häufung von Anzeichen aus, dass manipuliert wurde. Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.10.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund - Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich

Die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, wurde für unwirksam erklärt, da eine die Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.09.2021

BAföG kann digital beantragt werden

Der neue Antragsassistent “BAföG Digital” erleichtert den Zugang zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.09.2021

Rückschnitt eines überhängenden Walnussbaums auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Es besteht zwar kein sofortiger Anspruch auf Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes, aber es besteht ein Anspruch auf Rückschnitt nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarten Höhe.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

Wenn eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und sie am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.09.2021

Erben müssen im Testament genau bezeichnet sein

Damit ein Testament wirksam ist, müssen die Erben konkret im Testament benannt werden. Ein Verweis auf eine Anlage zum Testament, in der die Erben benannt sind, genügt nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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