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DSGVO schützt nur bedingt - Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten
Selbst wenn eine Partei im Rechtsstreit Beweise datenschutzwidrig erlangt hat, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden.
mehrKrankschreibung nach Kündigung - Ärztliches Attest gilt als starkes Beweismittel für Vorliegen einer Krankheit
Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien.
mehrFristlose Kündigung durch Stromanbieter war unwirksam - Schadensersatzansprüche möglich
Der Stromlieferant „Stromio“ hatte trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter Verträge mit Preisgarantie abgeschlossen. Mit dieser Garantie hatte das Unternehmen das Risiko höherer Beschaffungskosten bewusst übernommen und konnte später Stromlieferverträge nicht fristlos kündigen, weil dies wirtschaftlich zu belastend geworden sei.
mehrKündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit gilt vorwirkend
Arbeitnehmer können Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen. Für jeden dieser Abschnitte gilt ein besonderer Kündigungsschutz, der schon vor Beginn der jeweiligen Elternzeit einsetzt.
mehrMängelansprüche wegen Einbau eines Geländers in Rohstahl-Optik mit Schweißspuren
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.
mehrSozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber trägt Risiko fehlender Dokumentation
Im Urteilsfall befasste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit der Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen fehlender Arbeitszeitnachweise in der Gastronomie.
mehrNach Umgangsverzicht - Kein Recht auf vorherige Regelung zum Umgang
Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen.
mehrKeine Haftung für Sturz auf Algen im Planschbecken
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war.
mehrAnspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten.
mehrFalsche Aufteilung der Erziehungszeit kann Anspruch auf Arbeitslosengeld in Gefahr bringen
Wie Eltern Kindererziehungszeit untereinander aufteilen, kann Auswirkungen auf spätere Ansprüche auf das Arbeitslosengeld haben. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen.
mehrVergleich über ein selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Ein Gerichtsvergleich, in dem steht, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegt und der Arbeitgeber nur aus „wichtigem Grund“ davon abweichen darf, ist vollstreckbar und kann grundsätzlich mit Zwangsgeld bewehrt sein.
mehrKostenerstattung für Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen - Standgebühren für ein Hybridauto
Das Landgericht Koblenz hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Maßstäbe insbesondere an den Standplatz eines Unfallfahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen sind und welche Standgebühr angemessen ist.
mehrIntensivierte Reha-Nachsorge „IRENA“ - Kein Unfallversicherungsschutz
Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nachsorge und medizinische Reha sind rechtlich getrennte Leistungsarten.
mehrPosttraumatische Belastungsstörung: Ausbildung für Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Der Träger auf Eingliederungshilfe muss dann die Kosten für die Spezialausbildung eines solchen Hundes übernehmen.
mehrInstallation von Photovoltaikanlagen nur mit Eintragung in Handwerksrolle
Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, benötigen hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle.
mehrWegen verspäteter Mieterdaten-Löschung 900.000 Euro DSGVO-Geldbuße
Gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wurde wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro verhängt.
mehrRentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.
mehrKeine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs
Die Amtshaftungsklage eines Hotel- und Restaurantbetreibers wurde wegen einer später als unbegründet erwiesenen Durchsuchung weitgehend abgewiesen, da der zugrunde liegende Anfangsverdacht und die Ermittlungsmaßnahmen noch als vertretbar angesehen wurden.
mehrÜbernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?
Das Sozialgericht Frankfurt hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen, denn die Tragung der Kosten müsse dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sein.
mehrKosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung grundsätzlich nicht als Verzugsschaden ersatzfähig
Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
