Infothek
Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
mehrBetreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrModelllok mit „Maus“ und „Elefant“ verletzt Markenrechte
Ein Modellbahnhersteller darf eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen.
mehrMusik-Aggregator unterliegt Künstlersozialabgabe
Ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet und weiterleitet (sog. Aggregator), ist zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet.
mehrGoogle-Bewertungen löschen ohne Erlaubnis: Kritik rechtlich zulässig
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde.
mehrQuarantäne auf der Kreuzfahrt: Muss Reiseabbruchversicherung zahlen?
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten.
mehrE-Bike nach Sturz weiter genutzt – kein fahrlässiges Verhalten
Die bloße Möglichkeit eines Akkubrandes begründet keine Fahrlässigkeit. Ohne konkrete Hinweise oder erkennbare Schäden besteht keine Pflicht, ein E-Bike nach einem leichten Sturz fachmännisch überprüfen zu lassen.
mehrAuch nach einer Kündigung bleibt passives Wahlrecht bestehen - Kandidatur für Betriebsrat möglich
Während eine Kündigungsschutzklage anhängig ist, bleibt das passive Wahlrecht bestehen, d. h. man darf noch für den Betriebsrat kandidieren. Arbeitgeber müssen dann bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb gewähren, damit für die Kandidatur geworben werden kann. Der Zutritt darf allerdings zeitlich begrenzt werden. Die Nutzung interner Kommunikationsmittel muss nicht erlaubt werden.
mehrBezeichnungen „Rum, Gin, Whiskey“ für alkoholfreie Getränke unzulässig
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“.
mehrDigitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherungspflicht entfällt nicht
Die Abgabepflicht an die Künstlersozialversicherung entfällt nicht, weil ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet nur an einer Selbstvermarktung durch die Nutzer mitgewirkt hat.
mehrNovember-/Dezember-Coronahilfe: Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen richtete.
mehrRussland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO wegen Russland-Sanktionen gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
mehrPauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.
mehrMietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.
mehrOhne Beratungsdokumentation bei Versicherungsabschluss kann Beweis nicht erbracht werden - kein Schadensersatzanspruch
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer Schadensersatz bekommt, weil sein Versicherungsvermittler ihn angeblich nicht über eine Elementarversicherung (z. B. Überschwemmung) aufgeklärt hat.
mehrUnklare Streckenführung als Haftungsrisiko auf Mountainbike-Flow-Trails
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen.
mehr„Super-Knüller“: Werbung mit Preisreduzierung im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Angaben mit Preisreduzierung können eine unzulässige Werbung sein, wenn der angegebene Preis tatsächlich höher ist als der niedrigste Preis der letzten 30 Tage.
mehrKeine Betriebsprüfung in Privathaushalten - Nachforderungsbescheide der Rentenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig
Seit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 23.12.2002 ist in § 28p Abs. 10 SGB IV geregelt, dass Arbeitgeber wegen Beschäftigter in privaten Haushalten nicht in die Betriebsprüfungen einbezogen werden. Seit der gesetzlichen Neuregelung ist umstritten, ob die Befreiung für die turnusmäßig stattfindenden Betriebsprüfungen und auch für anlassbezogene Prüfungen (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) gilt.
mehrKein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
mehrBundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzüge in Lebens- und Rentenversicherungen rechtlich zulässig sind, sofern ihre Berechnung transparent geregelt und für Versicherte nachvollziehbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
