Infothek
Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen
Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.
mehrPaketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.
mehrGemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
mehrKeine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners
Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.
mehrKeine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.
mehrWirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.
mehrZum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.
mehrKeine Rückzahlung von Arbeitslosengeld - Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht
Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.
mehrStreit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrMangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrMehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
mehrHaftungsfragen bei Unfall während dem Überholen auf dreispuriger Autobahn
Der Fahrer eines Pkw will auf der dreispurigen Autobahn die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt, der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?
mehrGebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig
Die „Systemgebühr“ eines Unternehmens für das Ausdrucken von Gutscheinen ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Beim Onlinekauf von Eintrittskarten oder Gutscheinen zum Ausdrucken (“Print@Home”) dürfen nicht pauschal zusätzliche Kosten anfallen.
mehrBusfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall - Kündigung gerechtfertigt
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss immer bewusst sein, dass sie mit den Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern. Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrzeug nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Verursacht der Fahrer grob fahrlässig einen Unfall und kommen Personenschaden und hoher Sachschaden hinzu, ist arbeitsrechtlich eine Kündigung gerechtfertigt.
mehrArbeitsrechtliche Manipulationen zu Lasten der Sozial- und Krankenversicherung nicht rechtmäßig
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse kann nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Eine Vereinbarung von Erstattungsansprüchen kann die Versicherungsträger nicht binden. Aus einem kollusiven Zusammenwirken zu Lasten der Solidargemeinschaft kann kein Anspruch auf Beitragserstattung entstehen.
mehrFür Gutscheinkarten verwendete Klausel in AGB eines Streamingdienst-Anbieters unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, unwirksam ist.
mehrZusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen.
mehrErprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Die Justiz testet an ausgewählten Amtsgerichten eine vollständig digitale Möglichkeit, bestimmte Zahlungsklagen online zu erstellen, einzureichen und zu bearbeiten.
mehrErhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
mehrBetreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
