Infothek
Sind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?
Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.
mehrBesteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig
Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.
mehrVor Einführung von § 3a InvStG 2004 freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.
mehrSteuertermine Oktober 2023
Die Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.
mehrKeine Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom
Der Bundesfinanzhof hat zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen.
mehrEntlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.
mehrErmittlung der Grundsteuer auf Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz verfassungsmäßig
Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.
mehrKein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.
mehrEinheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.
mehrZur gewerblichen Infizierung von Einkünften: Übergang der Mitunternehmerstellung
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.
mehrKeine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
mehrBetrieb von Geldspielautomaten nicht von Umsatzsteuer befreit
Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien ist.
mehrVoraussetzungen einer vGA bei Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
mehrGewinnerzielungsabsicht eines Unternehmensberaters und Dozenten trotz Verlusten
Dauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Daraus auf eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei zu schließen, ist aber nur gerechtfertigt, wenn aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.
mehrKosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
mehrKeine Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.
mehrRegierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.
mehrZur Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.
mehrKein Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus trotz unverschuldetem Andauern der Berufsausbildung
Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrZum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages
Die Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
