Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.09.2022

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems

Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.09.2022

Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist nicht möglich, da ein Stromspeicher umsatzsteuerlich nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.09.2022

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht Erbschaft-/Schenkungsteuer

Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft - Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Im Ausland rechtsfähige Familienstiftung kann Ersatzerbschaftsteuerpflicht unterliegen

Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Zur Haftung für die „Künstlerabzugsteuer"

Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Vergütungsgläubiger (hier: Künstlerensemble) mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Haftender ist der Schuldner der Vergütungen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.09.2022

Grundsteuerreform: Land- und Forstwirtschaft in allen Bundesländern nach dem Bundesmodell

Auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Bundesländer die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich Änderungen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 20.09.2022

Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen

Erben müssen grundsätzlich Erbschaftsteuer zahlen. Diese Pflicht kann jedoch durch steuerliche Freibeträge entfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen neben persönlichen Freibeträgen sogar noch besondere Versorgungsfreibeträge zur Anwendung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 19.09.2022

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung durch gemeinnützigen Verein - Steuerfreier Zweckbetrieb

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.09.2022

Kosten für Kassenprüfer als Massekosten im Insolvenzverfahren - Vorsteuerabzug möglich

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wer im Insolvenzverfahren Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung ist und wem der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zusteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.09.2022

Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung für Berechnung der Gesamtkosten eines Leasingfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.09.2022

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz durch die Post für Besteuerungszeiträume ab 01.01.2018 zulässig

Die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.09.2022

Besteuerung barer Zuzahlungen an inländischen Privatanleger bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. des Abzugs von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs Stellung genommen, ob eine Barabfindung, die bei einem zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, in voller Höhe als Kapitalertrag gilt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.09.2022

Kein Werbungskostenabzugsverbot bei der Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin für Lohnsteuer, die auf ihren Arbeitslohn entfällt

Aufwendungen einer angestellten Geschäftsführerin zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn der Geschäftsführerin entfällt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.09.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Gemeinnützigkeit fehlt bei Förderung abgeschlossener Personenkreise

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.09.2022

Zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Das Finanzgericht Münster hat zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.09.2022

Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übertragung auf erworbene Grundstücke?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden können.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 13.09.2022

Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Auch bei einer durch Schenkung oder Erbfall bedachten Person gibt es die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht. Damit führt diese Art der Steuerpflicht bei den betroffenen Personen zur Besteuerung wie bei Inländern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.09.2022

Rente aus berufsständischem Versorgungswerk als „Folgerente“?

Eine aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezogene Rente ist in Bezug auf die bereits in einem früheren Jahr begonnene gesetzliche Rente keine “Folgerente”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.09.2022

Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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