Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.07.2025

Spätere Änderung von Steuerbescheiden bei elektronischer Datenübermittlung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 15.07.2025

Keine Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaber eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der von der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 14.07.2025

Verspäteter Einzug in ein geerbtes Wohnhaus: Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe trotz verspätetem Einzug in ein geerbtes Wohnhaus Anspruch auf die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hat, wenn ein testamentarisch angeordnetes Wohnrecht für eine andere Person bestand.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.07.2025

Nachfolgesuche: Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Mitarbeiter kein "Arbeitslohn"

In vielen Fällen der Nachfolgesuche werden insbesondere bei kleineren Unternehmen die leitenden Mitarbeiter in die Nachfolge des Unternehmers bzw. des Hauptgesellschafters eingebunden. Wenn diese durch die Schenkung von Gesellschaftsanteilen fest an das Unternehmen gebunden werden sollen, stellt sich die Frage, ob die Schenkung von Unternehmensanteilen oder der Verkauf zum Nennwert bei Kapitalgesellschaften mit dem tatsächlichen Wert der Anteile als Arbeitslohn zu beurteilen ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 11.07.2025

Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH - Steuerbare Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter?

Führen Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter? Dazu hat sich der Bundesfinanzhof geäußert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.07.2025

Missbräuchliche Verwendung der Kleinunternehmerregelung durch Eheleute mit ähnlichen Unternehmen?

Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von Eheleuten mit zwei ähnlichen Unternehmen ist nicht missbräuchlich, wenn außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung dargelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld bei Erwerbstätigkeit und Studium

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers wird nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

Für Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

„30%-Regelung“ in den Niederlanden: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland

Der in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz

Es besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Privates Sachverständigengutachten zur Schätzung einer verkürzten Restnutzungsdauer von Gebäuden

Das Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass auch private Sachverständigengutachten als Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes dienen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Neue Online-Formulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge ab Juli 2025

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zwei Online-Formulare geben. Eines für die Freistellung und eines für die Erstattung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.07.2025

Steuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern

Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.07.2025

Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!

Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 03.07.2025

Zur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 03.07.2025

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.07.2025

Abzugsfähigkeit von Kosten bei Unwetterschäden

Wer durch Unwetter- oder Sturmschäden finanzielle Verluste erleidet, kann diese unter Umständen steuerlich geltend machen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung des AdV-Antrags

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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