Infothek
"Kostenloser“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war von 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbstständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen. Allerdings war es in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 Euro zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.
mehrUmsatzsteuerpflicht für Einzweck-Gutscheine
Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von digitalen Gutscheinen Stellung genommen.
mehrCorona-Testzentrum: Keine freiberuflichen Einkünfte
Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar. Daher werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrKein Lohnsteuerhaftung bei Pkw-Nutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Privatnutzungsgestattung
Überlässt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw ohne klare Gestattung der Privatnutzung, entsteht kein Arbeitslohn und damit keine Lohnsteuerhaftung.
mehrSteuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umwandlungen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95 % vor und nach dem Umwandlungsvorgang existiert.
mehrGewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten nicht von der Gewerbesteuer befreit
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Veräußerung von Lehrinstituten keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes darstellt.
mehrUmsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet.
mehrInsolvenzanfechtung: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung.
mehrSanierung eines einsturzgefährdeten Schachts: Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden.
mehrUnterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte der beschränkten Einkommensteuerpflicht?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrÜbertragung von aktiven Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch
Zur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht.
mehrBuchwertfortführung nach UmwStG trotz stiller Lasten und Übergangs in das Betriebsvermögen des Gesellschafters - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich ist, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (stille Lasten) und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben. Die Revision wurde bereits eingelegt.
mehrKeine Tabaksteuer auf reines Glycerin
Reines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden.
mehrEinkünftequalifizierung einer britischen General Partnership - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben. Hierzu wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.
mehrAnwendung der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch ab 17. April 2025
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht.
mehrVerlust durch Trickbetrug als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof klärt demnächst die Frage der steuerlichen Behandlung von durch sog. Schockanrufe in Verlust geratene Wertgegenstände.
mehrUnterliegt die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Obstlandwirte mit angeschlossener Brennerei der Regelbesteuerung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt.
mehrAbziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben?
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen.
mehrInformationsblatt zu unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreier Vorträge, Kurse und Veranstaltungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.
mehrAnspruch auf ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
