Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.05.2025

Zur Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

Das Kindergeld, welches für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 23.05.2025

Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung

Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.05.2025

Zu den Einkünften eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach DBA Luxemburg - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ist der luxemburgische Arbeitslohn eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.05.2025

„Citytax“-Erhöhung in Bremen

Der Senat Bremen will die Tourismusabgabe „Citytax“ (Bettensteuer) zum 01.01.2026 erhöhen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.05.2025

Vermietung von Maschinen an Unternehmer zur Löschung von Seeschiffen: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Ist die Vermietung von Spezialfahrzeugen an einen Unternehmer, der damit (steuerfrei) Seeschiffe löscht, umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können?

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.05.2025

Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ vorgelegt

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Mitteilung an Steuerpflichtigen über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.05.2025

Keine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Zur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ausländische Anteilseigner Anspruch auf Verzinsung haben, wenn Kapitalertragsteuer unionsrechtswidrig einbehalten oder ihre Erstattung verzögert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Sind Aufwendungen für ein Kleinflugzeug steuerlich abzugsfähig?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Abgrenzung zwischen privatem Veräußerungsgeschäft und erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. gemischter Schenkung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung – Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Zur Absetzbarkeit von Ausgaben für die berufliche Fort- oder Weiterbildung

Steuerpflichtige, die sich in Eigeninitiative beruflich fort- und weiterbilden, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Studienaufnahme an Fernuniversität - Anspruch auf Kindergeld trotz parallel ausgeübter Erwerbstätigkeit

Ein Vollzeit-Fernstudium im Studiengang Psychologie stellt bei Zahlung einer monatlichen Studiengebühr von 348 Euro keine „Pro-forma-Einschreibung“ dar, sofern Leistungsnachweise vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten

Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 13.05.2025

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift

Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.05.2025

Umsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.05.2025

Zu den Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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