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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 89/20).

Im April stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Radweg liegendes 4 cm dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Meter am Rad des Radwegs, lag es später 20 m quer über den Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild wurde unterlassen. Aufgrund der durch den Sturz erlittenen Verletzungen klagte die Radfahrerin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie erlitt einen handgelenksnahen Speichenbruch links, Prellungen an beiden Knien, eine traumatische Einblutung in den Hoffa’schen Fettkörper am rechten Knie, eine Verletzung am rechten Sprunggelenk, eine blutende Nase sowie trotz getragenen Helms Prellungen am Kopf und ein HWS. Durch die Verletzungen verblieb eine posttraumatische Arthrose am linken Handgelenk. Zudem hatte sie beim Bewältigen längerer Strecken zu Fuß Probleme.

Das Landgericht Essen sprach der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens am Unfall in Höhe von 50 % ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu. Gegen diese Entscheidung legte die Radfahrerin Berufung ein. Sie verlangte ein höheres Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Entscheidung der ersten Instanz. Der Klägerin stehe kein höheres Schmerzensgeld zu. Der Betrag sei angemessen. Der Beklagte hafte wegen des Unfalls, denn seine Mitarbeiter hätten die Sicherstellung des seitlichen Kabelverlaufs oder zumindest eine Warnung herannahender Radfahrer pflichtwidrig unterlassen. Sie hätten nicht darauf vertrauen dürfen, dass Radfahrer jegliche von dem losen und daher potenziell rollenden Kabel ausgehende Gefahren selbst rechtzeitig begegnen können. Jedoch sei der Klägerin ein Mitverschulden von 50 % anzulasten, da sie gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen habe. Es sei der Klägerin vorzuwerfen, dass sie trotz dessen, dass das Kabel weder schwer erkennbar noch überraschend war, mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfuhr und daher den Querverlauf zu spät erkannte.

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