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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.09.2021

Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In diesem Fall liegt eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Bauvorhaben vor. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 11 K 6228/20).

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zulässig war oder nicht. Das genehmigte Vorhaben umfasste ursprünglich nur 18 Funkantennen. An die Anlage wurden tatsächlich aber 24 Antennen angebracht. Zudem war das Funksystem aller Antennen anders als genehmigt.

Das Gericht entschied, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Eine Baugenehmigung erlösche, wenn bei der Ausführung hinsichtlich der Identität des Bauvorhabens und seiner Wesensmerkmale so wesentlich von der Baugenehmigung abgewichen werde, dass nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben erstellt werde. Eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Bauvorhaben liege jedenfalls dann vor, wenn eine Mobilfunksendeanlage in Abweichung von der Baugenehmigung mit anderen und zusätzlichen Antennen errichtet werde, die zu einer erheblichen Erhöhung der Mobilfunkstrahlung führen. Das sei hier der Fall gewesen.

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