Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.11.2021

Autoverpfändung kann unwirksam sein

Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.11.2021

Anspruch auf bayerisches Familiengeld neben österreichischen Familienleistungen

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben trotzdem Anspruch auf das bayerische Familiengeld.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert beendet

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.11.2021

Auch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein

Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Kenntnis von Verkehrsregelung in Fußgängerzone - Bußgeld auch ohne Sicht auf Verkehrsschild

Wenn ein Radfahrer eine Fußgängerzone kennt, kann er sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diesen Bereich berufen. Wenn er trotzdem dort entlangfährt, muss er das entsprechende Bußgeld zahlen.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.11.2021

Corona-Desinfektionskosten in der Werkstatt sind Unfallkosten

Der Verursacher eines Unfalls muss auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.11.2021

Werbeanzeige: Wiedergabe von fachlichen Äußerungen kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Wenn fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben werden, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.11.2021

Auch bei Teilverlust der Hand Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Zur Haftung für Unfall beim Zurücksetzen auf Parkplatzauffahrt

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung für Fußballtrainer außerhalb des Fußballplatzes

Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.11.2021

Helmpflicht für Kraftradfahrer - Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.11.2021

Defekter Toiletten-Spülkasten: Mieterin muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes zahlen

Wenn es wegen eines defekten Spülkastens zu einem Wasserverlust kommt, muss der Wohnungsmieter die daraus entstehenden erhöhten Betriebskosten grundsätzlich zahlen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

Wettervorhersage für Gersfeld (Rhön)

-4°C  –  1°C
Regen
Mo, 29. Nov.
0°C  –  4°C
Schneeregenschauer
Di, 30. Nov.
3°C  –  4°C
Stark bewölkt
Mi, 1. Dez.