Infothek
Nicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt
Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrKein Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin nach Umzug
Eine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.
mehrOhne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.
mehrDoppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.
mehrFörderprogramm für E-Autos ist gestartet
Die digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.
mehrFußballunfall beim Firmencup gilt nicht als Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrIrreführende Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ muss unterlassen werden
Wenn nicht positiv bewiesen wird, dass die Einnahme von Allergietabletten tatsächlich nicht zu Schläfrigkeit oder Ermüdung führt, darf ein Pharmaunternehmen ein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben.
mehrKulanzrabatt für Neugerät nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks
Wenn ein Händler aufgrund eines defekten Kühlschranks aus Kulanz einen Rabatt für ein neues Gerät gewährt, kann diese Vergünstigung an die Rückgabe des alten Geräts geknüpft sein.
mehrGeld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar
Sind die Pool-Liegen im Urlaub bereits frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann ein Urlaubsgast den Reisepreis mindern.
mehrAmtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz
Das Landgericht Landau entschied über den Unfall eines E Bike-Fahrers, der abends in ein über 4 cm tiefes, großes Schlagloch auf einer innerörtlichen Straße fuhr, stürzte und Schmerzensgeld sowie Ersatz für beschädigte Sachen verlangte.
mehrGebäudemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse, aber auch Gas- und Ölheizungen sind erlaubt.
mehrBesonders schützenswertes Denkmal: Klimaschutz durch Solarenergie muss hinter dem Denkmalschutz zurückstehen
Der denkmalschutzrechtliche Ensembleschutz kann als wichtiger eingestuft werden als eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach.
mehrNeuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Der Bundesrat hat einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht, am 08.05.2026 beschlossen. Das Gesetz wurde um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.
mehr„Abnehmspritze“ muss auch bei starkem Übergewicht und Hormonstörung nicht von der Krankenkasse bezahlt werden
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für das „Lifestyle-Medikament Mounjaro“ nicht in jedem Fall bei starkem Übergewicht und Hormonstörung übernehmen, denn das Medikament ist dafür nicht zugelassen.
mehr„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz
Ein vollständiger Haftungsausschluss nach der sog. Offenstall-Rechtsprechung liegt nicht vor, wenn Pferde nur vorübergehend zusammenstehen. Verletzt ein Tier das andere, greift die Tierhalterhaftung. Halter haften grundsätzlich für den Schaden. Bei Verletzung durch Rangordnungskämpfe muss sich der andere Tierhalter aber die „Tiergefahr“ des eigenen Pferdes anrechnen lassen.
mehrRegelmäßige Betreuung des Kindes nach Trennung der Eltern - Weniger Kindesunterhalt
Wer sein Kind nach der Trennung vom Ehepartner regelmäßig betreut, kann Unterhalt senken. Für ein Gericht zählt nicht nur das Einkommen, sondern auch der Betreuungsanteil.
mehrSachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers unzulässig - Ausnahmen nur restriktiv möglich
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter zwei befristete Verträge nacheinander ab, ist das unzulässig. Eine zweite Befristung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
mehrLärmschutz von Einrichtung für Pflegebedürftige - Lärmgrenzwert darf nicht erhöht werden!
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen.
mehrStillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.
mehr„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“
Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
