Infothek
Knieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall
Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrBedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld
Auch bei getrennten Wohnungen kann zwischen Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Das hat das Sozialgericht Hannover im Fall einer Bürgergeldempfängerin und ihrer vier Kinder im Eilverfahren bekräftigt.
mehrFerienjobs für Schüler und Studenten
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.
mehrAktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
mehrMinijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren
Minijobber haben grundsätzlich die Wahl: Sie können eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder sich davon befreien lassen. Bisher war eine einmal erklärte Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und konnte nicht widerrufen werden. Doch ab 1. Juli 2026 ist es für Minijobber laut Information der Minijob-Zentrale erstmals möglich, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren.
mehrEU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Beanstandet werden Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Niederlassungsfreiheit für Handwerker, Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU und Sanktionsregelungen im Rahmen von ReFuelEU Aviation.
mehrRückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Empfänger von Corona-Soforthilfen in Brandenburg zur Rückzahlung verpflichtet sind, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.
mehrFußball-Weltmeisterschaft: Was ist während der Arbeit erlaubt?
Die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft bringt es mit sich, dass die Spiele zu sehr unterschiedlichen Zeiten beginnen. Manch ein Arbeitnehmer wird sich fragen, ob er das Spiel auch während der Arbeitszeit verfolgen kann.
mehrAnwaltliche Hinweispflichten bei sinkenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
Rechtsanwälte müssen ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt.
mehrOhne Dokumentation keine Vergütung für Corona-Tests
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat.
mehrWirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht.
mehrSchadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz sind zurückzuweisen, wenn weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden.
mehrBienenstich kann Dienstunfall sein
Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war.
mehrAGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Person sich offensichtlich nicht ernsthaft auf die Stelle bewerben wollte, sondern es nur auf die Zahlung einer Entschädigung abgesehen hatte.
mehrWeder Rundfunk- noch Berufsfreiheit verletzt: Teleshoppingsender hat keinen Anspruch auf „Public Value“-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt.
mehrChronisches Fatigue Syndrom: Krankenkassenleistungen auch bei geringeren Evidenzanforderungen
Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden.
mehrDebitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen.
mehrFalsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.
mehrKirchenzugehörigkeit kann zulässige Einstellungsvoraussetzung sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Einrichtungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit gerechtfertigt ist.
mehrEntschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems
Verspätet sich ein Flug wegen eines Problems bei der Betankung, kann nach EU-Recht ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
